Bußgeld

Wer mit dem Vorwurf konfrontiert wird, eine mit Bußgeld bedrohte Ordnungswidrigkeit begangen zu haben, insbesondere ein Straßenverkehrsdelikt, steht solchen Vorwürfen meist unerwartet und unvorbereitet gegenüber. Dieser Überraschungseffekt sorgt häufig dafür, dass man sich bereits beim ersten Kontakt mit den ermittelnden Polizeibeamten völlig falsch verhält und Fehler macht, die später nicht mehr repariert werden können. Abgesehen von der Schwere des Vorwurfs befinden Sie sich in der gleichen Situation, für die wir im Kapitel "Strafrecht" ausführliche Hinweise gegeben haben. Diese Hinweise wollen wir hier nicht vollständig wiederholen und empfehlen Ihnen deshalb, unbedingt auch das Kapitel "Strafrecht" zu lesen.

Vorsorglich muss auch bei Ermittlungsverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten dazu geraten werden, vor Ort gegenüber der Polizei, im Anhörungsbogen und bei eventuellen polizeilichen Vernehmungen nur Angaben zur Person zu machen, zur Sache aber kein Wort zu sagen.

Kaum jemand ist nämlich in der Lage, in dieser ungewohnten Situation zuverlässig abzuschätzen, ob es überhaupt zweckmäßig ist, irgendwelche Angaben zu machen, und wenn ja, welche Angaben zweckmäßig sind. Deshalb sollte auf jeden Fall der Rat eines erfahrenen Anwalts eingeholt werden, der dann für jeden denkbaren Fall die richtige Empfehlung geben kann.

Wenn die Polizei gegen Sie ermittelt, weil bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder zu dichtem Auffahren auf der Autobahn Ihr Fahrzeug lediglich fotografiert, jedoch nicht angehalten wurde, wird Ihr Anwalt Ihnen häufig empfehlen, keinerlei Angaben zur Sache zu machen und auch nichts dazu zu sagen, ob Sie auf dem Foto sich selbst oder einen anderen als Fahrer erkennen. Dann müssen Sie damit rechnen, dass die Polizei in Ihrem Umfeld Ermittlungen anstellt und das Tatfoto bei Familienangehörigen oder Nachbarn herumzeigt, um den Fahrer zu identifizieren. Ihr Anwalt wird Ihnen auch sagen, welche Verhaltensmaßregeln Sie dann Ihren Familienangehörigen und gegebenenfalls auch den Nachbarn geben sollten.

Wenn die Ordnungsbehörde meint, trotz fehlender Angaben von Ihrer Seite Ihnen einen Verkehrsverstoß nachweisen zu können, wird sie einen Bußgeldbescheid erlassen, gegen den Sie Einspruch einlegen können. Wenn dies geschieht, gibt die Ordnungsbehörde die Akte an die zuständige Staatsanwaltschaft ab. Diese prüft dann noch einmal die Rechtsmäßigkeit des Bußgeldbescheides und eine etwaige Verjährung der verfolgten Tat. Wenn sich auf den ersten Blick keine Beanstandungen ergeben, gibt die Staatsanwaltschaft die Akte an das zuständige Amtsgericht ab, wo dann ein Termin zur Verhandlung der Sache anberaumt wird. Dort haben Sie die Möglichkeit, gegenüber dem zuständigen Richter persönlich Ihre Stellungnahme zur Sache abzugeben. Ob es allerdings empfehlenswert ist, eine solche Stellungnahme abzugeben, sollte Ihr Anwalt, der ja auch den vollständigen Inhalt der Gerichtsakte kennt, entscheiden. In geeigneten Fällen wird Ihr Anwalt dazu raten, gegenüber dem Gericht keinerlei Angaben zur Sache zu machen. Dann ist das Gericht zur Aufklärung des Sachverhalts auf die vorhandenen Zeugen angewiesen, deren Aussagen aber keineswegs immer ausreichen, um Ihnen die angebliche Tat auch tatsächlich nachzuweisen.

Die Hoffnung, vom Gericht in der Verhandlung freigesprochen zu werden, ist aber keineswegs der einzige Grund, der es rechtfertigt, gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen. Häufig erscheinen Verkehrsverstöße, wenn ein Richter die beteiligten Zeugen persönlich anhört, in weit milderem Licht als in der Anzeige der Polizei, die der Bußgeldbehörde als Grundlage für den Bußgeldbescheid diente. Dann kann oft eine Herabsetzung des Bußgeldes oder sogar eine Einstellung des Verfahrens wegen geringer Schuld erreicht werden. Dies ist besonders wichtig, wenn ein Bußgeld von DM 80,00 oder mehr verhängt worden ist. Bußgelder in dieser Höhe führen nämlich zu Punkten in der Flensburger Verkehrssünderkartei. Wenn wegen besonderer Umstände des Einzelfalls eine Herabsetzung auf eine Geldbuße von weniger als DM 80,00 erreicht werden kann, werden keine Punkte in Flensburg eingetragen.

Eine mildere Beurteilung des Einzelfalls lässt sich auch häufig erreichen, wenn die Bußgeldbehörde nicht nur ein Bußgeld, sondern gleichzeitig ein Fahrverbot verhängt hat. Viele Richter sind bereit, das von der Bußgeldbehörde verhängte Fahrverbot aufzuheben, wenn der Betroffene im Verkehrszentralregister in Flensburg noch nicht registriert ist und der Sachverhalt nicht allzu schwerwiegend erscheint.

Welche Chancen bestehen, durch einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einen Freispruch, eine mildere Beurteilung oder einen Wegfall des Fahrverbotes zu erreichen, und mit welchen Argumenten man bei dem jeweiligen Richter vielleicht etwas erreichen kann, kann der Autofahrer selbst kaum abschätzen. Auf viele Argumente reagiert mancher Bußgeldrichter geradezu allergisch, weil er sie für "faule Ausreden" hält, die er schon dutzende Male gehört hat.

Ein in Bußgeldsachen erfahrener Anwalt kennt dagegen aus einer Vielzahl von Verfahren die Bußgeldrichter an den umliegenden Amtsgerichten. Er weiß genau, mit welchen Argumenten man dem jeweiligen Richter nicht kommen darf, und welche Argumente ihn möglicherweise milder stimmen können. Völlig falsch wäre es, dem Richter Argumente vorzutragen, die sich durch den Inhalt seiner Akte mühelos widerlegen lassen. Eine erfolgreiche Verteidigung in einer Bußgeldsache erfordert daher auf jeden Fall vorherige Akteneinsicht, die die Gerichte dem Betroffenen selbst jedoch nicht gewähren dürfen, sondern nur seinem anwaltlichem Verteidiger. Deshalb sollte man bei jedem Bußgeldbescheid, vor allem, wenn ein Bußgeld von DM 80,00 oder mehr verhängt worden ist, welches zu Eintragungen in der Flensburger Kartei führt, rechtzeitig die Aussichten eines Einspruchs mit einem Anwalt erörtern und auf jeden Fall unmittelbar vor dem Verhandlungstermin noch einmal ein ausführliches Gespräch mit seinem Anwalt führen.

Oft rächt es sich erst nach langer Zeit, dass man gegen einen zweifelhaften Bußgeldbescheid über 40,00 € oder mehr keinen Einspruch eingelegt hat. Den ersten zwei, drei oder vier Punkten in Flensburg, die ein einziges Bußgeldverfahren mit sich bringen kann, misst man meist keine besondere Bedeutung zu. Wenn man dann allerdings innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren beispielsweise bei einer gravierenden Geschwindigkeitsüberschreitung oder bei zu dichtem Auffahren auf der Autobahn erwischt wird, und die Bußgeldbehörde ein Fahrverbot verhängt, hat man vor Gericht kaum Chancen auf Aufhebung des Fahrverbotes, weil es eben schon Voreintragungen in Flensburg gibt.

Ein solches Punktekonto kann auch überraschend schnell anwachsen. Viele Verkehrsverstöße ziehen bereits drei oder vier Punkte in Flensburg nach sich. Bei Verkehrsstraftaten, etwa Verkehrsunfallflucht, Nötigung, Alkohol am Steuer oder ähnlichem, gibt es bereits fünf, sechs oder sieben Punkte. Wenn dann aufgrund früherer geringfügiger Verkehrsverstöße bereits Punkte eingetragen sind, wird bereits eine schriftliche Verwarnung der Führerscheinbehörde fällig und die freiwillige Teilnahme an einem Aufbauseminar empfohlen. Bei vierzehn Punkten wird die Teilnahme an einem Aufbauseminar sogar Pflicht. Bei 18 Punkten wird grundsätzlich die Fahrerlaubnis entzogen und eine neue nur dann erteilt, wenn man erfolgreich eine medizinisch-psychologische Untersuchung (landläufig Idiotentest genannt) absolviert hat.

Niemand kann sicher sein, dass er nicht auch einmal wegen einer Straftat im Straßenverkehr belangt wird. Die Staatsanwaltschaften versuchen immer mehr, Vorfälle im Straßenverkehr zu kriminalisieren. Wo vor Jahren noch Bußgeldbescheide wegen zu dichtem Auffahren üblich waren, wird heute häufig schon eine Nötigung angeklagt. Wer sich beim Überholen verschätzt, kann auch nicht unbedingt auf einen Bußgeldbescheid hoffen, sondern muss mit einer Anklage wegen Straßenverkehrsgefährdung durch grob verkehrswidriges und rücksichtsloses Überholen rechnen.

Wegen dieser Gefahren sollte man bei jedem Bußgeldbescheid, der zu Eintragungen in der Verkehrssünderkartei in Flensburg führt, einen Einspruch in Erwägung ziehen und dazu anwaltlichen Rat einholen.

Oft muß auch nur zur Verzögerung des Verfahrens zu einem Einspruch geraten werden. Eintragungen in der Flensburger Kartei werden, ausgenommen Straftaten im Straßenverkehr, nämlich jeweils zwei Jahre nach der Eintragung gelöscht, wenn nicht innerhalb dieser zwei Jahre weitere Eintragungen hinzugekommen sind. Wer 18, 20 oder 22 Monate nach der letzten Eintragung einen neuen Bußgeldbescheid erhält, tut also gut daran, Einspruch einzulegen und ein endgültiges Urteil über die Sache solange hinauszuzögern, bis die alten Punkte in Flensburg gelöscht sind.

Wie viele Punkte Sie in Flensburg haben und wann genau die Löschung erfolgen muss, ergibt sich aus den Auszügen aus dem Bundeszentralregister, die sich in der Bußgeldakte befinden und von Ihrem Anwalt eingesehen werden können.

Einspruchseinlegung allein zur Verzögerung des Verfahrens kann auch sinnvoll sein, wenn ein Fahrverbot verhängt worden ist. Nach der aktuellen Rechtslage beginnt das Fahrverbot, sobald nach Rechtskraft des Bußgeldbescheides der Führerschein abgegeben wird, spätestens aber vier Monate nach Rechtskraft. Oft reicht dieser Spielraum von vier Monaten aber nicht aus, um das Fahrverbotes etwa in die Zeit eines Auslandsurlaubes zu verlegen. Dann können durch einen Einspruch und das anschließende gerichtliche Verfahren oft noch einige Monate an zusätzlichem Spielraum erreicht werden.

Wenn das Fahrverbot während eines Auslandsurlaubs wirksam werden soll, empfiehlt es sich, rechtzeitig vorher einen internationalen Führerschein zu beantragen. Damit können sie dann während Ihres Urlaubs im Ausland unbesorgt mit dem Auto herumfahren. In Deutschland gilt der internationale Führerschein eines deutschen Staatsbürgers allerdings nicht.

Wenn Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid nur zur Verzögerung eingelegt wird, müssen Sie auch nicht unbedingt persönlich zum Termin erscheinen. Wenn bereits beim ersten Termin ausreichend Zeit verstrichen ist, kann Ihr Anwalt den Einspruch im Termin zurücknehmen, ohne dass Ihre Anwesenheit erforderlich ist.

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