Notariat

Im deutschen Rechtssystem sind Notare erforderlich, weil der Gesetzesgeber in verschiedenen Gesetzen vorgeschrieben hat, dass bestimmte Verträge oder andere Erklärungen nur dann wirksam sind, wenn diese Verträge oder Erklärungen notariell beurkundet worden sind, oder der Notar zumindest die Unterschrift unter privatschriftlichen Erklärungen beglaubigt hat.

Durch diese Regelungen soll der Bürger gezwungen werden, beim Abschluss von Verträgen, die typischerweise von besonderer Bedeutung und Tragweite sind, fachkundige Beratung und Betreuung in Anspruch zu nehmen. Diese Notwendigkeit hat der Gesetzgeber vor allem beim Kauf von Immobilien gesehen, bei denen es für den Normalbürger meist um horrende Summen geht und Fehler in der Vertragsgestaltung den wirtschaftlichen Ruin bedeuten können. Zum anderen gilt dies für Erbverträge, welche häufig Regelungen enthalten, die noch für die nächste und übernächste Generation Bedeutung haben können, aber auch für Eheverträge mit ihren weit reichenden finanziellen und steuerlichen Folgen, die sich oft erst nach Jahrzehnten bei Beendigung der Ehe durch Scheidung oder Tod auswirken. Ebenso ist bei Adoptionen eine notariell beurkundete Antragsschrift erforderlich. Auch die Gründung von Kapitalgesellschaften bedarf einer notarielle Gründungsurkunde, was auch sinnvoll ist, weil solche Verträge für Gewerbetreibende und andere Unternehmer oft lebenslang die Grundlage der wirtschaftlichen Existenz sind.

Zum anderen wollte der Gesetzgeber durch die Vorschrift notarieller Beurkundungen oder Unterschriftsbeglaubigungen auch die Zuverlässigkeit der bei den Gerichten geführten öffentlichen Register sicherstellen. Eintragungen im Handelsregister, im Vereinsregister, im Genossenschaftsregister, im Güterrechtsregister und auch in den Grundbüchern erfordern grundsätzlich zumindest die notarielle Beglaubigung der Unterschriften auf den zum Register oder zum Grundbuchamt eingereichten Anträgen. Auf diese Weise wollen die Gerichte sicherstellen, dass die dort eingereichten Anträge auch tatsächlich von Personen stammen, die in jedem einzelnen Fall dazu berechtigt sind.

Die notarielle Beurkundung von Verträgen und sonstigen Erklärungen bietet in vielen Fällen auch dort Vorteile, wo sie nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Beispielsweise kann man Testamente und gemeinschaftliche Ehegattentestamente durchaus wirksam privatschriftlich verfassen, wenn man bestimmte Formvorschriften beachtet. Zu den damit verbundenen Risiken verweisen wir auf das Kapitel "Erbverträge und Testamente".

Wenn jemand zu Zahlungen verpflichtet ist und der Gläubiger auf einem Vollstreckungstitel besteht, kann dieser im Vergleich zu gerichtlichen Urteilen weitaus billiger durch ein vollstreckbares notarielles Schuldanerkenntnis geschaffen werden. Daraus kann genau so vollstreckt werden wie aus gerichtlichen Urteilen und Beschlüssen.

Generell kann man sagen, dass immer dann, wenn man ein späteres Bestreiten der Echtheit eines Schriftstücks oder einer Unterschrift befürchtet, die notarielle Beurkundung beliebiger Vereinbarungen und Erklärungen gewählt werden sollte. Notarielle Urkunden sind vor Gericht und anderswo das beste Beweismittel dafür, dass Erklärungen und Vereinbarungen genau so von den Beteiligten gewollt waren, wie sie in der Urkunde festgehalten wurden, und dass die auf der Urkunde befindlichen Unterschriften unzweifelhaft echt sind.

Letztlich ist noch darauf hinzuweisen, dass eine Beratung durch einen Rechtsanwalt, der zugleich Notar ist, häufig erheblich preisgünstiger ist als die Beratung durch einen anderen Rechtsanwalt. Der Notar muss nämlich alle Angelegenheiten, die typischerweise zum Aufgabenbereich des Notars gehören, nach der Kostenordnung für Notare abrechnen. Auch dann, wenn der Notar zugleich Anwalt ist, darf er in solchen Angelegenheiten keine Anwaltsgebühren berechnen. Die Unterschiede sind erheblich. Wenn beispielsweise nach einem Wert von 500.000,00 € abgerechnet werden muss, beträgt eine Notargebühr 860,00 €, eine Anwaltsgebühr aber bereits 4.225,00 €. Auch unter Kostengesichtspunkten ist es daher weitaus günstiger, beispielsweise ein Testament notariell beurkunden zu lassen, statt sich über den Inhalt eines privatschriftlich abzufassenden Testamentes von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen, der nicht zugleich auch Notar ist.

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