Vermögensübertragung zu Lebzeiten

Wer daran denkt, sein Vermögen schon zu Lebzeiten auf die nächste Generation zu übertragen, sollte wissen, dass es einen ganz gravierenden Umstand gibt, der dagegen spricht: Man hat danach kein Vermögen mehr.

Alle Rechte, die man sich bei einer solchen Übertragung vorbehalten kann, insbesondere Nießbrauchsrechte, Wohnrechte und Rückforderungsrechte können die uneingeschränkte Verfügungsmöglichkeit über eigenes Vermögen nie vollständig ersetzen. Insbesondere Wohnrechte sind häufig nur wenig wert, wenn man in der übertragenen Immobilie nicht allein und unabhängig wohnen kann, sondern nur gemeinsam mit den neuen Eigentümern aus der jüngeren Generation. Wenn man sich dann mit seinen Kindern zerstreitet, was durch das Zusammenleben unter einem Dach durchaus gefördert wird, kann die Nutzung des Wohnrechts zur Qual werden. Eltern können sich in solchen Fällen meist nur schwer daran gewöhnen, dass sie nicht mehr Herr im ehemals eigenen Haus sind, während die Kinder sich nun endlich auch als Eigentümer fühlen wollen und sich auch gegenüber den Eltern entsprechend verhalten. Diese Situation führt oft zu schweren Zerwürfnissen zwischen den Eltern einerseits und Kindern und Schwiegerkindern andererseits, die beiden Generationen das Zusammenleben fast zur Hölle machen können.

Wer sein Vermögen oder einzelne Vermögenswerte, insbesondere das Wohnhaus der Familie, schon zu Lebzeiten übertragen will, sollte daher gründlich überlegen, ob er sich damit nicht zu sehr in eine Abhängigkeit von seinen Kindern begibt.

Wer sich nach diesen Überlegungen zu einer Vermögensübertragung entschließt, ist häufig mit dem Problem konfrontiert, dass die geplante Übertragung einzelne Kinder gegenüber anderen bevorzugt. Dies gilt vor allem, wenn die einzige vorhandene Immobilie oder ein Unternehmen an nur eines von mehreren Kindern übertragen werden soll. Dann stellt sich immer die Frage, ob und gegebenenfalls wie Abfindungen für die anderen Kinder geregelt werden sollen.

Grundsätzlich gilt, dass jeder zu Lebzeiten uneingeschränkt über sein Vermögen verfügen kann, ohne dass er seine künftigen Erben oder sonst wen auch nur informieren muss. Die Übertragung von Vermögen begründet keinerlei Ansprüche der dabei übergangenen Erben auf Zahlung von Abfindungen, Pflichtteilen oder auf vorzeitige Auszahlung des eigenen Erbteils. Jeglicher Anspruch kann erst nach dem Todesfall geltend gemacht werden, aber niemals vorher.

Wenn man trotzdem Abfindungen für die zunächst übergangenen Erben bereits bei der Übertragung regeln will, kann man eine gerechte Regelung nur finden, wenn man weiß, welche Ansprüche nach der gesetzlichen Regelung mit dem Todesfall entstehen. Es sind Pflichtteilsansprüche, die dem Ehegatten und den Kindern zustehen, wenn sie beim Erbfall nichts oder wertmäßig weniger als die Hälfte ihres gesetzlichen Anteils am Nachlass erhalten haben. Dann muss deren Anteil durch eine Ausgleichszahlung auf 50 % des gesetzlichen Anteils aufgestockt werden. Grundsätzlich bemisst sich dieser Anteil am Wert des Vermögens des Verstorbenen zum Zeitpunkt seines Todes. Allerdings werden größere Schenkungen, die beim Erbfall noch keine zehn Jahre zurückliegen, für die Berechnung des Pflichtteils dem Nachlass hinzugerechnet.

Pflichtteilszahlungen sind daher in keinem Fall zu leisten, wenn nach der Übertragung von einzelnen Vermögenswerten noch soviel übrig bleibt, dass jeder pflichtteilsberechtigte Erbe aus dem Restvermögen wertmäßig mindestens die Hälfte seines gesetzlichen Anteils am Gesamtvermögen einschließlich der schon zu Lebzeiten anderweitig übertragenen Werte erhält.

Ebenso wenig sind Pflichtteilszahlungen zu leisten, wenn der Erbfall erst später als zehn Jahre nach der Vermögensübertragung eintritt, auch dann nicht, wenn das gesamte Vermögen bereits vorher übertragen wurde und deshalb überhaupt kein Nachlass mehr vorhanden ist.

Oft besteht die Notwendigkeit, Abfindungen an die bei Vermögensübertragungen zu Lebzeiten nicht berücksichtigten Erben zwar frühzeitig zu regeln, um für die Zukunft sicher planen zu können, gleichzeitig aber auch diese Abfindungen niedrig zu halten, damit sie aufgebracht werden können, ohne dass der übertragene Vermögenswert gleich wieder verkauft oder übermäßig belastet werden muss. Dies gilt insbesondere, wenn ein Unternehmen übertragen werden soll, das ja oft einen erheblichen Wert hat, dem aber die Mittel für hohe Abfindungen nicht entzogen werden können, ohne den Fortbestand des Unternehmens zu gefährden.

In solchen Fällen sollte man mit folgender Berechnung argumentieren:

Zunächst muss der Anspruch berechnet werden, der unter Berücksichtigung des beim Erbfall voraussichtlich noch vorhandenen Nachlasses entsteht, falls der Erbfall früher als zehn Jahre nach der Übertragung eintritt. Dann ist zu überlegen, wie groß angesichts von Alter und Gesundheitszustand die Wahrscheinlichkeit ist, dass der Erbfall vor Ablauf von zehn Jahren eintritt, und daher die Pflichtteilszahlung geleistet werden muss. Wenn ein 55-jähriger mit stabiler Gesundheit Vermögen überträgt, mag diese Wahrscheinlichkeit bei 20 % liegen, bei einem 75-jährigen wohl eher bei 80 %. Entsprechend dem Grad dieser Wahrscheinlichkeit sollte auch der oben angenommene voraussichtliche Pflichtteilsbetrag reduziert werden. Die Abfindung ist weiter zu kürzen, weil natürlich eine sofortige Zahlung weit mehr wert ist als eine gleich hohe Zahlung erst beim Erbfall in vielleicht drei, sechs oder auch neun Jahren. Je nach voraussichtlicher Restlebensdauer rechtfertigt dies eine weitere Reduzierung der Abfindung um bis zu 50 %.

Häufig wird die Wahrung des Familienfriedens aber auch deutlich höhere Abfindungen erfordern. Diese sind auch notwendig, wenn man alle Kinder in etwa gleichbehandeln und nicht eins oder einige von ihnen Pflichtteilsempfängern gleichsetzen will.

In jedem Fall sollten Übertragungsverträge mit Abfindungsregelungen aber unter Einbeziehung aller Betroffenen geschlossen werden. Solche Verträge machen nur dann Sinn, wenn die Abfindungsberechtigten sich in diesem Vertrag mit der getroffenen Abfindungsregelung einverstanden erklären und auf etwaige weitergehende Pflichtteilsansprüche verzichten. Wenn ein solches Einverständnis nicht zu erzielen ist, sollte man auf Abfindungsregelungen im Vertrag völlig verzichten und es der Zufälligkeit der weiteren Vermögensentwicklung und des Sterbedatums überlassen, wann, in welcher Höhe, und ob überhaupt Pflichtteilszahlungen zu leisten sind.

Vermögensübertragungen zu Lebzeiten an die nachfolgende Generation machen aber nicht nur bei unentgeltlicher Übertragung Sinn. Insbesondere aus steuerlichen Gründen ist oft eine entgeltliche Übertragung zu empfehlen, die den Erwerber keineswegs auch tatsächlich finanziell belasten muss. So kann es etwa sinnvoll sein, dass Eltern im Rentenalter, die von ihrem Einkommen keine Steuern mehr zahlen müssen, ihr eigenes Wohnhaus an ein gut verdienendes Kind verkaufen, das dann die Abschreibungen und ähnliches steuerlich geltend machen kann. Die Eltern können dem Kind ein tilgungsfreies Darlehn in Höhe des Kaufpreises gewähren, das monatlich etwa mit dem Betrag verzinst wird, den die Eltern wiederum im Rahmen eines lebenslangen Mietvertrages als Miete an das Kind zahlen.

Auch Erbschaftssteuern lassen sich durch klug konzipierte Vermögensübertragungen zu Lebzeiten in großem Umfang sparen, wenn man die Tatsache nutzt, dass jeder Elternteil jedem Kind alle zehn Jahre schenkungssteuerfrei Vermögenswerte bis zu 400.000,- € übertragen kann.

Diese steuerrechtlichen Themen sollen hier aber nicht weiter vertieft werden, weil sie in die Zuständigkeit der Steuerberater gehören, die ohnehin bei der Übertragung großer Vermögenswerte immer zu Rate gezogen werden sollten.

Die hier gegebenen Tipps und Informationen sollten Sie in die Lage versetzen, zunächst sich selbst darüber klar zu werden, ob eine Vermögensübertragung auf die nächste Generation schon zu Lebzeiten für Sie sinnvoll ist, diese Fragen auch in der Familie sachlich zu diskutieren und zu einer Entscheidung zu kommen. Wegen der Einzelheiten und der Formulierung eines Vertragstextes sollten Sie sich dann an einen Notar Ihres Vertrauens wenden, der Ihren Willen dann exakt verwirklichen wird.

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